Rechtsprechung
| BGH, 02.04.1958 - 2 StR 106/58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.04.1954 - 1 StR 565/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.04.1958 - 2 StR 106/58
Da er aber nur durch seine Organe handeln konnte, waren diese, zu denen die Angeklagten gehörten, für die Erfüllung der Treuepflicht verantwortlich (vgl. hierzu die schon im angefochtenen Urteil angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14. April 1954 - 1 StR 565/53 -, teilweise veröffentlicht in LM Nr. 16 zu § 266 StGB, und die dort mitgeteilten Rechtsprechungsnachweise).
- BGH, 07.04.1976 - 2 StR 640/75
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung …
Ebenso verletzte die Bestellung einer Sicherheit zugunsten der Ha. KG für Schulden der R.-B. GmbH die unternehmerischen Vermögensinteressen der A. Ku. Die Handlungsweise des Angeklagten entsprach damit nicht der ihm den Mitgesellschaftern der A. Ku. gegenüber obliegenden Pflicht zur Vermögensfürsorge (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1956 - 5 StR 578/55 - Urteil vom 14. Juli 1955 - 3 StR 158/55 - Urteil vom 2. April 1958 - 2 StR 106/58 -); die Vertragsschlüsse stellten sich als Mißbrauch der ihm übertragenen Befugnisse dar.